Rechtsprechung
| BayObLG, 28.04.1972 - RReg. 6 St 523/72 OWi |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,5414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Papierfundstellen
- NJW 1972, 1770
- BayObLGSt 1972, 112
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.07.1986 - 1 ObOWi 142/86
Niederlegung der Urteilsgründe in einer Urkunde ohne Rubrum und Formel
Angesichts des Fehlens näherer Angaben, insbesondere über die Zeitpunkte des Erlasses bzw. des Eintritts der Rechtskraft der Vorahndungen, kann der Senat nicht prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit diese etwa tilgungsreif sind und daher nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden dürfen (BayObLGSt 1972, 112/115 f.; BayObLGSt 1973, 97/98; BVerwGE 51, 359/364 ff. ) .